War das nicht eines der Argumente, die man der ehemaligen DDR als Unrechtsstaat vorwarf? Nun gut, sicher war die DDR tatsächlich ein Unrechtsstaat, aber schauen wir doch einfach mal, wie weit es mit deren Nachfolger, der BRD aussieht...
Den folgenden Satz bitte gaaanz langsam lesen und auf der Zunge zergehen lassen!!!
Die Journalistin Heike Schrader bekam eine Bewährungsstrafe für "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", obwohl sie nur legale Aktivitäten durchgeführt hatte, die allerdings angeblich eine terroristische Organisation gestärkt haben sollen?!
Hä? Welche legalen Tätigkeiten könnten eine "terroristische Vereinigung" unterstützen? Nun ja, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Journalistin, verfasste sie Artikel über die Zustände in der Türkei, übersetzte türkische Texte in die deutsche Sprache und meldete auf ihren Namen einen linken türkischen Verlag an. Hmm.
In nur lächerlichen 2 Verhandlungstagen, eigentlich bei der Tragweite des ihr vorgeworfenen Sachverhaltes ungewöhnlich, wurde Sie zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
Ihr wurde ursprünglich vorgeworfen, Bei der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" mitgewirtk zu haben, indem sie Mitglied der linken türkischen Organisation DHKP-C gewesen sein soll, die seit über 10 Jahren in Deutschland verboten ist; allerdings räumte selbst der Richter in der Urteilsverkündung ein, daß dafür keine hausreichenden Beweise vorgelegen haben. Aber einer Gesinnungsjustiz macht das natürlich nichts aus und so wurde Heike Schrader stattdessen kurzerhand wenigstens wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Der verantwortliche Staatsanwalt rechtfertigte das Skandalurteil so, daß Heike Schrader zwar keine kriminellen Aktivitäten in und für die DHKP-C nachgewiesen werden konnten und (man staune!) auch nicht mussten; es reiche stattdessen, daß auch an sich legale Tätigkeiten eine terroristische Organisation stärken und damit auch strafbar werden könnten.
Und nun eine abschließende Frage. Was unterscheidet die hier zelebrierte Gesinnungsjustiz von der der ehemaligen DDR? Eigentlich gar nichts, gelle? Und wieder einmal relativiert sich meine Einstellung zur DDR ein klein wenig mehr, weil ich wieder einmal fesstellen muß, daß ich lediglich vom Regen in die Traufe geraten bin...
Telepolis: 129a: Lesereise hinter Gitter
pharao
Den folgenden Satz bitte gaaanz langsam lesen und auf der Zunge zergehen lassen!!!
Die Journalistin Heike Schrader bekam eine Bewährungsstrafe für "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung", obwohl sie nur legale Aktivitäten durchgeführt hatte, die allerdings angeblich eine terroristische Organisation gestärkt haben sollen?!
Hä? Welche legalen Tätigkeiten könnten eine "terroristische Vereinigung" unterstützen? Nun ja, im Rahmen ihrer Tätigkeit als Journalistin, verfasste sie Artikel über die Zustände in der Türkei, übersetzte türkische Texte in die deutsche Sprache und meldete auf ihren Namen einen linken türkischen Verlag an. Hmm.
In nur lächerlichen 2 Verhandlungstagen, eigentlich bei der Tragweite des ihr vorgeworfenen Sachverhaltes ungewöhnlich, wurde Sie zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten, ausgesetzt auf 3 Jahre Bewährung verurteilt.
Ihr wurde ursprünglich vorgeworfen, Bei der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" mitgewirtk zu haben, indem sie Mitglied der linken türkischen Organisation DHKP-C gewesen sein soll, die seit über 10 Jahren in Deutschland verboten ist; allerdings räumte selbst der Richter in der Urteilsverkündung ein, daß dafür keine hausreichenden Beweise vorgelegen haben. Aber einer Gesinnungsjustiz macht das natürlich nichts aus und so wurde Heike Schrader stattdessen kurzerhand wenigstens wegen "Unterstützung einer terroristischen Vereinigung" verurteilt.
Der verantwortliche Staatsanwalt rechtfertigte das Skandalurteil so, daß Heike Schrader zwar keine kriminellen Aktivitäten in und für die DHKP-C nachgewiesen werden konnten und (man staune!) auch nicht mussten; es reiche stattdessen, daß auch an sich legale Tätigkeiten eine terroristische Organisation stärken und damit auch strafbar werden könnten.
Und nun eine abschließende Frage. Was unterscheidet die hier zelebrierte Gesinnungsjustiz von der der ehemaligen DDR? Eigentlich gar nichts, gelle? Und wieder einmal relativiert sich meine Einstellung zur DDR ein klein wenig mehr, weil ich wieder einmal fesstellen muß, daß ich lediglich vom Regen in die Traufe geraten bin...
Telepolis: 129a: Lesereise hinter Gitter
pharao