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Der Fall der nach einem Bombenanschlag im Kosovo festgenommenen Deutschen wird immer mysteriöser. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu den Hintergründen des Angriffs auf das EU-Hauptquartier ... ab.

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Auch zu Spekulationen über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendiensts (BND) gab es keine klare Auskunft. Am 14. November war ein Sprengsatz gegen das Büro des EU-Sondergesandten in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden.

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Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies nun auf das laufende Ermittlungsverfahren. Falls sich herausstellen sollte, dass einer der drei Inhaftierten ein BND-Mitarbeiter sei, werde das zuständige Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste informiert. Ob eine solche Unterrichtung bereits erfolgt sei, entziehe sich seiner Kenntnis.

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Landauf, landab wird die zunehmende Rationalität, die Technokratie, die pure Logik für eine zunehmende Kälte in unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Dieser unmenschlichen Sachlichkeit stemmt sich der BGH, der Bundesgerichtshof in vorbildlicher Weise mit allen Mittel entgegen.
Der BGH ist hierzu nur zu beglückwünschen, es wird hier ein längst vergangener (Aber)glauben, ein neuer, alter Mystizismus in die allzu staubnüchterne heutige Welt aus lauter Paragraphen und Gesetzen eingeführt, welcher unsere Gegenwart wieder wärmer, staunens-, liebens- und lebenswerter macht.

Ein ganz wichtiger Faktor in der neuen deutschen Rechtssprechung wurde wieder eingeführt: Das sogenannte "Gottesurteil".
Ein "Gottesurteil" ist ein sehr praktischer Mechanismus, mit dem man, ohne jegliche Mühe, z.b. im Mittelalter Hexen überführte. Sie wurden gefesselt in tiefes Wasser geworfen: Ertranken sie, so waren sie schuldig, ertranken sie nicht, so waren sie auch schuldig und wurden dann hingerichtet d.h. vorzugsweise verbrannt, was wiederum auch ein bisschen mehr Wärme in die auch damals manchmal sehr kalte Welt brachte.

Ein leicht abgewandeltes Verfahren wird nun anscheinend vom BGH eingeführt, wir nennen es mal das "Gottesurteil der Logik".
Dieses "Gottesurteil der Logik" geht so: Ein Beschuldigter wird vor Gericht gezerrt, er darf Zeugen zu seiner Belastung benennen, b.z.w. werden Zeugen gesucht, die ihn belasten.
Nun kommts: Belasten diese Zeugen ihn, so ist er schuldig (Logisch!). Belasten ihn die Zeugen nicht, so ist er auch schuldig. Denn, da die Richter am BGH ja schon VORHER wissen, daß der Delinquent schuldig ist, ist jede weitere Entlastung durch einen Zeugen in Wahrheit ja eine BELASTUNG. Denn, werden Angeklagte durch Zeugen ENTLASTET (die ja unter der Folter schon zugegeben haben, z.b. der Al-Quaida anzugehören), so kommt das einem Beweis gleich, weil wir ja von VORNHEREIN schließlich wissen, daß der Beschuldigte auch schuldig ist. Eine Entlastung ist also nur ein weiteres Indiz!

Also ich finde das ausgesprochen cool, mystisch, gotisch, denn geil an diesem Fall ist auch, daß ja Zeugen gehört werden, die sich in einem Land befinden, welches Folter ausdrücklich als Mittel zur Wahrheitsfindung ansieht (Womit wir wieder beim Mittelalter wären!).
Was das BGH jedoch von der tendenziösen "Rechtssprechung" des Mittelalters abhebt, das ist die wirklich beeindruckende Verhandlungs- und Beweisführung, die mit Mitteln durchgeführt werden, die im Mittelalter noch gar nicht vorhanden waren. Hier hebt sich das BGH wohltuend von dem vermeintlich schlechten Image ab, das "Übelmeinende" dem BGH gern andichten. Schon die Mittel und Methoden heben das BGH von mittelalterlichen "Gotteswundern", "Erscheinungen" und mystischem Glauben ab.

Mit modernsten Mitteln wie dem FAX und der sogenannten "FAX-Verhandlung" bestreitet das BGH Prozesse über Verbrechen, die so unglaublich gigantisch sind, dass sie angeblich "die Welt verändert haben" (Obwohl, das einzige, was sie bisher verändert haben ist, daß eine neue gigantische Arschtreterei im Irak für die Amis stattfindet).

Ich persönlich glaube, dass solche unbedeutenden Würmer und Kreaturen wie ich es bin, gar nicht in der Lage sind, die Ahnungen, Visionen und Erkenntnisse der BGH-Richter nachzuvollziehen, die aus anonymen "FAX-Aussagen" ganze Beweisketten zusammenschmieden können.
Ich muss mir soetwas immer bildlich vergegenwärtigen: Ein "Zeuge", der in einem Land gefangen gehalten wird, in dem man Folter, besonders die schon im Mittelalter beliebte "Wasserfolter" anwendet, wird über seine Vermittler, die fleißig irgendwelche Papiere zusammenkritzeln und dem BGH per FAX zukommen lassen, "befragt". Ich bewundere diese Methoden, für Uneingeweihte wie mich klingt das wie Telepathie, mit der die Richter am BGH offenbar gesegnet sind.
(Meine Bewunderung ist echt und wahrhaftig!)

Weiterhin finde ich, daß das Vorgehen des BGH in der Rechtsprechung als revolutionär zu bezeichnen ist. Warum sich lange mit Kausalitäten, Wahrscheinlichkeiten und Beweisen aufhalten?
Wie wahrscheinlich ist es z.b. daß Mohammed Atta, der ja angeblich einer der Attentäter ist, auch TATSÄCHLICH _der_ Attentäter ist, wenn der einzige Beweis, daß er im Flugzeug saß, ein Ausweis ist, der aus einer Tasche fällt, die aus einem Flugzeug katapultiert wird, das in einem Hochaus in das 80'te Stockwerk rast, dann dort in einer riesigen Kerosinwolke explodiert und der kilometerweit, obwohl aus Papier, durch New York segelt, um dann ausgerechnet auf der Straße zu landen, wo ein Polizist herumläuft, der, angesichts der Katastrophe nicht besseres zu tun hat, als New York papiersammelnd zu durchstreifen, diesen Ausweis findet, um ihn, mit sicherem Gespür (wahrscheinlich mit soviel telepathischen Fähigkeiten ausgestattet wie unsere Richter beim BGH) SOFORT zu einer noch nicht existierenden Einsatzleitung zu bringen, die sofort erkennt, daß dieser Ausweis einem der Flugzeugentführer und Terroristen gehört, worauf dann, schon EINE STUNDE nach dem Aufprall feststeht, dass Atta und Al-Quaida hinter dem Terroranschlag stehen?

Ooooh, wunderbare Welt der Kausalketten, deren Glieder physikalisch nicht zusammenpassen, was wären wir alle verloren, ohne ein gehöriges Maß an Wunderglauben! Danke, liebes BGH, daß Du uns diesen Glauben an Wunder wieder zurückgibst!
Stellt sich nun nur die Frage, an was wir eher glauben sollen: An das BGH oder an Wunder oder an die Wunder, die uns das BGH offenbart? Wer hilft einem Unwissenden wie mir?

Das Vorgehen des BGH ist auch schon deswegen als äußerst mutig zu bezeichnen, weil es, nach meinem Eindruck, ausdrücklich Aussagen billigt, die unter Folter zustande kommen: die Aussagen der anonymen Gewährsleute aus den USA, deren liebstes Hobby es zu sein scheint, FAXE an alle möglichen Stellen in der Welt zu versenden, basieren auf unter Folter zustande gekommenen Aussagen.

Und hier schließt sich der Kreis zum Mittelalter, irgendwie wird nun alles rund: Das Gottesurteil durch Wasser!
Mir schwant einiges, dieser Plan ist einfach als genial zu bezeichnen, zu genial: Anstatt nun die Delinquenten ins Wasser zu werfen, werden sie, wie es offizielle Vertreter der amerikanischen
Regierung zugeben, und auf deren Folterergebnissen sich deutsche Gerichte anscheinend stützen, mit Wasser (oder auch, wie in Abu Graib, mit sexueller Folter) gefoltert.
Hat sich das BGH vielleicht dadurch verwirren lassen, dass derart Folter heutzutage "innovative Befragungsmethoden" genannt wird?
Meinen Respekt jedenfalls! Wirklich, ich habe unwahrscheinlichen Respekt vor diesen Richtern, denn sie müssten ja berücksichtigt haben, daß Aussagen unter der Folter zustande gekommen sind, ohne das aber die Folterer b.z.w. die Gefolterten hier in Deutschland aussagen durften.

Was macht man in Fällen, in denen man sich informieren möchte? Richtig: Google! Also, ran an Google und einfach mal eingeben, um eine Vorstellung zu bekommen, wie es denn ausgesehen haben könnte, als die Gewährsleute des BGH (die amerikanischen Folterer) ihre Zeugen "befragten", auf deren Aussagen sich das BGH stützt: "torture watertorture sex"

*wüüürrrggghhh*

Scrollt einfach mal ein bisshen durch die Antworten bei Google, dann bekommt man unwillkürlich eine immer größere Hochachtung vor der obersten Rechtsprechung in Deutschland. O.k., wahrscheinlich besitze ich einfach nicht den für solch eine Rechtsprechung nötigen Charakter, allerdings habe ich alle Achtung vor Richtern, die ihre Urteil aufgrund solcher Aussagen und Umstände gefällt haben. Und natürlich verurteile ich aufs Schärfste diejenigen "Miesmacher", die den Richtern, die sich mit den Umständen der Folter (unter der die "Geständnisse zustande kamen) arrangierten, entsprechende Neigungen unterstellen!

Aber wir sind abgeschweift. Warum nun, ist eine Verurteilung von El-Motassadeq so wichtig für uns?

Zum einen hätte El-Motassadeq aus Mangel an Beweisen oder gar wegen erwiesener Unschuld freigesprochen werden müßen, zum anderen wird Binalshibh, nach längerem Aufenthalt in den USA, wahrscheinlich nur noch ein unansehnlicher, blutiger Fleischklumpen sein, mit dem man deutsche Gerichte nicht unbedingt belästigen sollte.
Daher besteht also noch keine einzige rechtskräftige Verurteilung gegen die behauptete "Al-Quaida" Connection.
Das jedoch führt dazu, daß die Al-Quaida Verschwörungstheorie von Ali Bin Laden und seinen 40 Räubern in sich zusammensackt, es sei denn... ...es sei denn, man könnte, unter hängen, würgen, und (sexueller) Wasserfolter der Zeugen, irgendeinen der Angeklagten mit irgendetwas belasten.
Deswegen müssen wir bei der Beweisführung dann auch ein wenig kreativ, ein wenig mystisch, ein wenig wundergläubig und ein wenig abergläubisch sein. Deswegen findet die "Beweisführung" auch unter Ausschluss der Kausalität ähhh Öffentlichkeit statt, deswegen vielleicht auch der frenetische, fast hysterische Jubel der Presse, wie auf einer mittelalterlichen Hexenverbrennung.
Und klar, da wir eine freie Presse haben, schreibt die gesamte Presse natürlich auch das Gleiche. Freie und pluralistische Medien zeichnen sich (nach neuesten neo-mittelalterlichen Erkenntnissen) nämlich dadurch aus, daß sie immer alle das Gleiche schreiben.

Dieser "Zusammenhalt" der Presse ist übrigens auch bitter notwendig, weil eine erdrückende Mehrheit der Bevölkerung inzwischen der, natürlich irrigen Annahme ist, dass die USA, oder "befreundete" Staaten, selber für den Terroranschlag am 11.9.2001 verantwortlich sind...

Das die in der U.S.A. festgesetzten, vermeintlich Verantwortlichen, selbst unter jahrelanger Einwirkung diverser Foltermethoden, den in Deutschland inhaftierten El-Motassadeq sogar als schlichten Mitwisser entlasteten, vergessen wir bitte ganz schnell wieder, was würde das für ein Licht auf die modernen Ermittlungs- und Rechtsprechungsmethoden des Obersten Gerichtes (BGH) eines als Rechtsstaat bekannten Landes werfen?! Pfui aber auch, wer möchte schon leichtfertig den Glauben an unser Rechtssystem gefährden...

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Nach Wahl-Pleite in Mexiko: Verlierer bettelt um Gehalt für Gegenregierung

Erst die Wahl verloren, sich dann zum Präsidenten gemacht - und jetzt erbettelt er sein Gehalt: Mexikos linker Oppositionsführer Andres Manuel Lopez Obrador appelierte an seine Anhänger: "Helft uns, denn wir haben kein Geld!" Seine linksorientierte Bewegung habe einfach nicht die finanziellen Mittel für ihre inoffizielle Gegenregierung und auch nicht für sein "Präsidentengehalt" von monatlich etwa 3500 Euro, erbat Obrador Spenden.

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Der vor allem bei der armen Bevölkerung beliebte Obrador hatte sich zuvor von Zehntausenden Anhängern trotz seiner knappen Wahlniederlage zum "legitimen Präsidenten" küren lassen. Am Jahrestag der mexikanischen Revolution ließ er sich als Symbol seiner Amtseinführung eine rot-weiß-grüne Schärpe umhängen und drohte mit neuen Protesten.
Eine Mehrheit der Mexikaner lehnte diese Zeremonie einer Umfrage zufolge ab.

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Bei der Präsidentenwahl war Obrador dem wirtschaftsliberalen Kandidaten Felipe Calderon von der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) unterlegen. Obrador warf ihm daraufhin Wahlbetrug vor. Die Einwände erklärte das Oberste Gericht später aber für nichtig.
(Quelle: Dresdner Morgenpost vom 24.11.2006)

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...So wollten etwa E-Voting-Maschinen in Florida auffallend häufig Stimmen, die eigentlich für demokratische Kandidaten abgegeben wurden, den republikanischen Kontrahenten zuordnen.
(Quelle: Heise Newsticker vom 08.11.2006)

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Der Wahlprozess sei "ohne Betrugsversuche zu Ende gegangen", sagte der Leiter der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, Claudio Fava, am Montag (Ortszeit) in Managua. Die Wahlen seien ruhig und friedlich verlaufen, fügte der Italiener an. "Der Prozess lief friedlich, geordnet und in Übereinstimmung mit den Gesetzen ab", befand der Sprecher der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Gustavo Gutiérrez. Der Ex-Präsident der USA Jimmy Carter, dessen Carter-Center seit 1990 die Wahlen in Nicaragua beobachtet, sprach nur von kleineren Mängeln...

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Nur die amerikanische Botschaft ließ in der Nacht zum Montag verlauten, dass sie dem Wahlprozess nicht traue. Die Administration Bush hatte sich im Vorfeld offen in den Wahlkampf des souveränen Landes eingemischt. Ihr Botschafter in Managua drohte mit der Einstellung der Entwicklungshilfe bei einem Sieg von Ortega. Damit malten sie erneut einen Konflikt mit dem großen Nachbarn im Norden an die Wand. Der überraschende Wahlverlust der Sandinisten 1990 war zu großen Teilen dem zermürbenden Contra-Krieg zuzuschreiben, den die USA finanziert hatten. Er kostete etwa 40.000 Menschen das Leben und verhinderte die Entwicklung des Landes...
(Quelle: Telepolis vom 08.11.2006)

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Unter Terrorismus sind Gewalt bzw. Gewaltaktionen gegen eine politische Ordnung zu verstehen, um einen politischen Wandel herbeizuführen. Der Terror dient als Druckmittel und soll vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen...

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Terrorismus ist der nachhaltige und verdeckt operierende Kampf auf allen Ebenen durch die bewusste Erzeugung von Angst durch schwerwiegende Gewalt oder der Androhung derselben, zum Zweck der Erreichung eigener politischer Ziele. Dies geschieht unter teilweiser Nichtachtung von existierenden Konventionen der Kriegsführung.