Blätter der Regenbogenpresse...
Seit dem Amtsantritt der höchstwahrscheinlich zur Schadensbegrenzung zwangsversetzten, ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen als neue Arbeitsministerin, erreicht die staatlich forcierte Hetze gegen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, neudeutsch auch "Harz-4'ler" genannt, neue ungeahnte Qualitäten. Alleine in den letzten 3 Tagen wurden alleine in diversen Newstickern der Springer-Presse insgesamt nicht weniger als 12 Beiträge mit inhaltlich negativen Aussagen über die Zielgruppe lanciert...
Berichte mit absolut unterirdischem Niveau, wie die über den "langzeitarbeitslosen Sozialschmarotzer Arno D.", von der BILD auch "Deutschlands frechster Arbeitsloser" genannt, möchte ich an dieser Stelle aus intellektuellen Erwägungen außen vor lassen, aber nehmen wir doch einen der scheinbar etwas seriöseren Artikel einmal näher unter die Lupe...
QUOTE:
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet immer mehr Fälle von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger. Zumeist geht es um falsche Angaben, um höhere Leistungen zu kassieren.
Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden. Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter.
Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnet immer mehr Fälle von Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger. Zumeist geht es um falsche Angaben, um höhere Leistungen zu kassieren.
Die Zahl der Straf- und Bußgeldverfahren gegen Hartz-IV-Empfänger ist im vergangenen Jahr nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um 1,8 Prozent auf knapp 165.000 Fälle gestiegen. Dies gehe aus der Jahresbilanz der Bundesagentur für Arbeit (BA) über den Leistungsmissbrauch im Hartz-IV-System hervor, berichtet die Zeitung. Zumeist gehe es um falsche Angaben von Langzeitarbeitslosen gegenüber den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften (Argen) mit dem Ziel, höhere Leistungen zu kassieren, als ihnen eigentlich zustünden. Ertappt wurden dem Bericht zufolge auch deutlich mehr potenzielle Schwarzarbeiter.
So, nun greifen wir doch mal die entsprechenden Daten der öffentlich zugänglichen Jahresbilanzen der Bundesagentur für Arbeit ab und vergleichen die realen Werte mit dem oben zitierten Pressebericht...
Eingeleitete Straf- und Bußgeldverfahren: 2008 = 198.877 / 2009 = 165.000 (17% weniger)
Verdacht auf Schwarzarbeit: 2008 = 42.869 / 2009 = 39.000 (9% weniger)
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: 2008 = 14.182 / 2009 = 13.000 (9% weniger)
Ordnungswidrigkeiten: 2008 = 74.000 / 2009 = 67.326 (9% weniger)
Alle Werte sind demzufolge 2009 deutlich niedriger ausgefallen als noch 2008, von einer Erhöhung oder gar neuen Rekordwerten kann demnach überhaupt nicht die Rede sein? Auch sind die angegebenen Zahlen allgemein völlig unglaubwürdig, wie erklären sich sonst die Differenzen zwischen "Eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren", "Ordnungswidrigkeiten" und "Ermittlungen der Staatsanwaltschaft"? Theoretisch sollte der erste Punkt die Summer der letzten beiden sein, fatalerweise ist dies aber nicht so. Aber nun gut, andere Zahlen als die offiziellen stehen leider nicht zur Verfügung und somit muß man sich mit diesen begnügen.
Fangen wir also an...
165.000 Verfahren bei 6.5 Mio Leistungsempfängern sind nicht einmal 2.5%, rechtfertigt also kaum die Hetzkampagne gegen diese Bevölkerungsgruppe. Zudem bezieht sich diese Zahl auf die durch die ARGE vermuteten Verstöße. Von diesen 165.000 eingeleiteten Verfahren wurden jedoch 126.000, immerhin 3/4 insgesamt, durch die bearbeitenden Sozialgerichte abgewiesen, bleiben ca. 0.6% übrig. Wenn man dabei noch davon ausgeht, daß eine erhebliche Menge der Hartz-4-Empfänger gar nicht erst zum Gericht geht und sich der Willkür der ARGE einfach beugt und der Natur nach nicht jedes Verfahren auch automatisch gut für die ARGE ausgeht, sollte von den 0.6 restlichen Prozent Mißbrauchsquote nicht mehr viel übrigbleiben...
Aber schauen wir weiter...
Bei 74.000 Fällen kam es zu Bußgeldstrafen in einer Gesamthöhe von 3.7 Mio. ¤ kann man da lesen. 3.7 Mio. dividiert durch 74.000 ergibt gerade einmal 50 ¤ pro Fall d.h. im Klartext, durchschnittlich handelte es ich also offensichtlich um geringfügige Ordnungswidrigkeiten oder anders gesagt, nicht wenige Fälle mit geringfügigen oder auch vom Gericht nicht als solche definierten Verstößen drücken den Durchschnittswert deutlich herunter. Das sollte die ohnehin schon mickrige Mißbrauchsquote von nur 0.6% noch weiter absenken.
Aber genau das sagt die Statistik doch eigentlich selbst!
Letztlich wurden nur 13.000 Fälle staatsanwaltlich behandelt, das ergibt einen Wert von nur 0.1% aller Leistungsbezieher! Auch hier findet sich wieder das gleiche Manko wie bei allen anderen Angaben, denn leider führt die Statistik, wie schon hinsichtlich der Ordnungswidrigkeiten, auch hier nicht aus, wieviele dieser Verfahren gegen die ARGE entschieden oder komplett niedergelegt wurden.
Auf jeden Fall kann man bequem davon ausgehen, daß selbst die verbleibenden 0.1% noch immer zu hoch angesiedelt sein dürften!
Auch immer wieder angeprangert wird das Thema "Schwarzarbeit". Erst vor einigen Tagen wurde in diversen Nachrichtensendern, unter anderem auch n24 verbreitet, die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, daß mindestens jeder fünfte Leistungsbezieher schwarzarbeiten würde.
Nach Adam Ries wären das dann immerhin 1.3 Mio. Menschen oder anders gesagt lockere 25% aller Leistungsbezieher überhaupt?
Die offizielle Statistik sagt darüber, daß in 39.000 Fällen wegen Verdachtes der Schwarzarbeit ermittelt wurde, was jedoch nur einem Wert von 0.4% also 1/62 des in den Medien verbreiteten Wertes entspräche. Auch hier liegt die Betonung wieder einmal auf "Verdacht" und "wurde ermittelt", wieviel dieser Verfahren die Bundesagentur durchbringen konnte, ist ebenfalls fraglich, also auch dieser Wert wird deutlich geringer ausfallen.
Fazit: Ursula von der Laien's (ja, ich schreib den Namen absichtlich so) Hang zur maß- und hirnlosen Übertreibung ist also auch in ihr neues ministeriales Ressort mitgewechselt.
Was muß Frau Laien eigentlich von uns denken? Welches Bild hat ihr krankes Hirn von dieser Welt? Millionen von arbeitsfaulen Pädophilen, die in Schwarzarbeit Kinderpornos herstellen? Traurig eigentlich, oder?
Aber wir dürfen an dieser Stelle eins nicht vergessen! Frau von der Laien mag unfähig und ein klein wenig zu dämlich für diese Welt sein, aber letztlich ist auch Sie nichts anderes als ein willfähriges Werkzeug in der Hand derer, die ein Interesse an Dingen wie der Zensur des Internet, der Überwachung allgemein oder der Diskreditierung von bestimmten Zielgruppen haben.
Schaltet Eure Gehirne ein und wehrt Euch!
pharao











